Einverleibung (Umwandlung) in den Grenzkatastar

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Um dem Bedürfnis der Gesellschaft nach einem verbindlichen Grenznachweis zu entsprechen, hat der Gesetzgeber im Vermessungsgesetz 1968 den Grenzkataster eingeführt und gleichzeitig die notwendigen Formvorschriften verfügt, die bei der Einverleibung von Grundstücken in den Grenzkataster zwingend einzuhalten sind. Nur wenn alle betroffenen Anrainer dem Verlauf der Grenzen vor Ort zugestimmt haben, die Grenzpunkte im exakten Bezug des Landeskoordinatensystems vermessen und in einer öffentlichen Urkunde dokumentiert sind, können sie denselben Vertrauensschutz wie Eintragungen im Grundbuch genießen. Um auch sprachlich diesen hohen Vertrauensschutz zu unterstreichen, gilt die Übernahme eines Grundstückes in den Grenzkataster als Einverleibung.

Grundlage für die beabsichtigte Einverleibung eines Grundstückes in den Grenzkataster ist die entsprechende Beauftragung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (als Vermessungsbefugter). Von ihm werden neben dem betroffenen auch die Eigentümer oder deren Bevollmächtigten aller angrenzenden Grundstücke zur Festlegung der Grenzen an Ort und Stelle eingeladen. Bei dieser örtlichen Grenzfestlegung (Grenzverhandlung) legen die Eigentümer die Grenzen zwischen ihren Grundstücken einvernehmlich fest, nachdem ihnen vom Ingenieurkonsulenten die vorhandenen Unterlagen (alte Pläne, Katastralmappe) gezeigt und der darin dokumentierte Grenzverlauf erklärt wurde.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Ingenieurkonsulenten gehört es, die Zustimmungserklärungen der Eigentümer zum gemeinsam festgelegten und vermarkten Grenzverlauf entgegenzunehmen, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und von allen Eigentümern unterfertigen zu lassen. Dabei liegt es an der fachlichen Kompetenz, der mediativen Erfahrung und dem Verhandlungsgeschick des Ingenieurkonsulenten als Verhandlungsleiter, bei divergierenden Grenzbehauptungen der Eigentümer trotzdem ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Danach werden die festgelegten und gekennzeichneten Grenzpunkte gemeinsam mit weiteren relevanten topografischen und katastertechnischen Details messtechnisch erfasst und in einem Plan als öffentliche Urkunde dokumentiert. Dieser Plan bildet gemeinsam mit den unterfertigten Zustimmungserklärungen für das Vermessungsamt die Grundlage zur Einverleibung des Grundstückes in den Grenzkataster, die mit Bescheid erfolgt.

Sollten einzelne Grundeigentümer bei der Grenzfestlegung nicht teilgenommen haben, werden sie vom Vermessungsamt von der bevorstehenden Umwandlung in den Grenzkataster benachrichtigt und ihnen die Gelegenheit zur Akteneinsicht (im Vermessungsamt) und Stellungnahme gegeben. Auch hat das Vermessungsamt bei Nichteinigung einzelner Eigentümer über den Grenzverlauf im Zuge des Verfahrens die Möglichkeit, jenen Eigentümer an das Gericht zu verweisen, dessen Grenzangaben mit den Unterlagen weniger übereinstimmen. Kommt er diesem Auftrag nicht nach, gilt seine Zustimmung als gegeben; andererseits wird das Ergebnis des Gerichtsverfahrens Grundlage für die Einverleibung in den Grenzkataster.

Neben diesem Verfahren führt auch die Änderung von Grenzen eines Grundstückes (Teilung) unter bestimmten Voraussetzungen zur Einverleibung in den Grenzkataster.

Derzeit sind rund 12% aller Grundstücke in Österreich in den Grenzkataster einverleibt. Die Grenzen dieser Grundstücke gelten als rechtlich gesichert, ihre Flächenausmaße entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Darüber hinaus ist auch jeglicher Ersitzungsanspruch von Grundstücksteilen für alle Zukunft ausgeschlossen. Sollten die Grenzen dennoch einmal unklar oder streitig werden, ist für die Klärung nicht mehr das Gericht zuständig, sondern als rein vermessungstechnische Frage das Vermessungsamt bzw. ein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen.

Hinweis

Die Einverleibung Ihres Grundstückes in den Grenzkataster stellt somit den einzig umfassenden Schutz Ihres Grundeigentums dar. Als Käufer eines Grundstückes sind sie gut beraten, noch vor Abschluss des Kaufvertrages auf die Umwandlung des Kaufgegenstandes in den Grenzkataster (durch den Verkäufer) zu dringen. Nur dann sind sie gegen künftige Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn gefeit, und können sicher sein, dass das gesamte Grundstück, das Sie besichtigt, mit exakt dem Flächenausmaß, für das sie bezahlt haben auch tatsächlich Ihnen gehört.


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