Grundbuchsordnung

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Eintragungen bzw. Änderungen im Grundbuch und Kataster erfolgen stets nach dem „Verursacherprinzip“: Ein Käufer/Übernehmer eines Grundstückes oder einer Liegenschaft wird selbst das größte Interesse haben, durch die Eintragung im Grundbuch auch wirklicher (bücherlicher) Eigentümer zu sein. Mit Unterfertigung des entsprechenden Vertrages besitzt er nämlich nur den „Titel“ zum Eigentumserwerb, Eigentümer wird er erst durch Eintragung im Grundbuch.

Dasselbe gilt auch im Falle von Grenzänderungen: So erfolgt etwa im Falle einer baubehördlich verfügten Abtretung zum öffentlichen Gut als Anliegerleistung der Eigentumswechsel nicht schon durch das „Zurückrücken“ des Zaunes sondern erst nach Erstellung und grundbücherlicher Eintragung des dazu erforderlichen Teilungsplanes mit dem zugehörigen Vertrag. Bis zu einer solchen Eintragung bleibt – trotz der in der Natur bereits seit langem vollzogenen Grenzänderung – der Kataster- und Grundbuchsstand unverändert, die Grundbuchsordnung ist somit nicht hergestellt.

Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Staates, von sich aus die Herstellung der Grundbuchsordnung regelmäßig zu überprüfen. Vom Grundbuchsgericht sowie vom Vermessungsamt werden die beantragten Eintragungen bei korrektem Vorliegen aller Unterlagen vorgenommen, sie werden von sich aus jedoch in aller Regel nicht tätig, um Grundeigentümer auf deren Versäumnisse aufmerksam zu machen.

Wenn also Grundbuch und Kataster (mit der amtliche Katastralmappe) die tatsächlichen Eigentums- und Grenzverhältnisse in der Natur nicht richtig dokumentieren, liegt es vorrangig an den Versäumnissen der betroffenen Eigentümer (Käufer bzw. Verkäufer, Errichter von Strassen- und Weganlagen), da sie nicht die notwendigen Schritte zur Herstellung der Grundbuchsordnung veranlasst haben.

Neben einer bewußt herbeigeführten falschen Flächenangabe im Grundbuchsauszug kann eine derart unterlassene Herstellung der richtigen Grundbuchsordnung darüber hinaus auch zu zivilrechtlicher Haftung des (noch bücherlichen) Grundstückseigentümers führen. 

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