Grundsteuerkataster

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Das Grundsteuerpatent 1817 bildete die rechtliche Grundlage für die Schaffung des Grundsteuerkatasters (Franziszeischer Kataster) in Österreich. Mit seiner Hilfe sollte die Bemessung der Grundsteuer nach objektiven Kriterien (Flächenausmaß und Art der landwirtschaftlichen Nutzung) erfolgen. Da damals sowohl Wald wie auch Siedlungsgebiete der Steuerpflicht nicht unterlagen – und ihre Erfassung dem Staat nur Kosten aber keine Einnahmen bescherten – erfolgte deren messtechnische Dokumentation aus wirtschaftlichen Überlegungen mit geringerem Aufwand: Nach vereinfachten Verfahren mit deutlich geringerer Genauigkeit. Innerhalb von nur 46 Jahren gelang es, das gesamte Hoheitsgebiet der österreichisch-ungarischen Monarchie zu erfassen und auf insgesamt 164.375 Mappenblättern – zumeist im Maßstab 1:2880 – planlich darzustellen. 

Die operative Durchführung lag in den Händen des Militärs: So wurden die Bewirtschaftungsgrenzen nach den damaligen technischen Möglichkeiten mit graphischen Methoden (Messtischaufnahme) erfasst. Die Grundstücksflächen bestimmte man danach direkt von den gezeichneten Mappenblättern – meist im Maßstab 1:2880 – mit graphischen Methoden. In diesen Flächenangaben sind außer den messtechnisch bedingten Ungenauigkeiten auch Zeichenunschärfen sowie der temperatur- und feuchtigkeitsbedingte Papiereingang enthalten. Trotzdem stellte ihre flächendeckende Bestimmung eine wirkliche Meisterleistung für die damalige Zeit dar.

Mit dem Evidenzhaltungsgesetz 1883 erließ die Krone die näheren gesetzlichen Regelungen für die laufende Aktualisierung des Grundsteuerkatasters – immer mit dem Ziel einer gerechten und objektiven Bemessung der Grundsteuer – und stellte auch die Verbindung mit dem Grundbuchsrecht her. Nach dem Gesetzeswortlaut war die Katastralmappe zur Veranschaulichung der gegenseitigen Lage der Grundstücke bestimmt. Eine darüber hinausgehende rechtliche Bedeutung als verbindlicher Nachweis der Grenzen kam der Katastralmappe niemals zu. Welcher abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu einem Grundstück gehörte, das im Grundbuch einverleibt ist und damit Gegenstand des bücherlichen Eigentumsrechtes bildet, ist dem Vertrauensschutz zur Gänze entzogen.

Die in den nachfolgenden Jahrzehnten erfolgten Nachführungsvermessungen hatten stets nur die Aktualisierung steuerlicher Grundlagen zum Ziel. Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend sowie nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ist die Beweiskraft dieser Pläne über den tatsächlichen Grenzverlauf unterschiedlich und hängt nicht zuletzt davon ab, ob darin bloß neue Grenzen (Papiergrenzen) oder auch bestehende Besitzgrenzen als Naturstand dokumentiert sind.

Um dem Bedürfnis der Gesellschaft nach einem verbindlichen Grenznachweis zu entsprechen, hat der Gesetzgeber im Vermessungsgesetz 1968 den Grenzkataster eingeführt. Dieser Grenzkataster wird als Aufbauregister geführt, das heißt, nur für jene Grundstücke, die unter Einhaltung besonderer rechtlicher und technischer Formvorschriften im Laufe der Jahre vermessen und dokumentiert werden, gilt nunmehr derselbe Vertrauensschutz wie für Eintragungen im Grundbuch. Bei allen übrigen, derzeit etwa 88 % der Grundstücke, hat sich die rechtliche Situation gegenüber dem Grundsteuerkataster nicht geändert.

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